Rechtsprechung
| BVerwG, 12.02.1985 - 4 B 13.85 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuordnung eines Grundstücks zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil - Abriss des letzten einen Bebauungszusammenhang vermittelnden Baukörpers
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1984 - 1 A 118/83
- BVerwG, 12.02.1985 - 4 B 13.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 75.77
Auszug aus BVerwG, 12.02.1985 - 4 B 13.85
Die Rechtssache hat nicht die mit der Beschwerde geltend gemacht grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: Die Darlegungen des Berufungsgerichts darüber, daß das Grundstück der Klägerin nicht deshalb zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BBauG) gehört, weil darauf früher Ziegeleigebäude standen, die 1962 ersatzlos abgerissen worden sind, entsprechen der Rechtsprechung des Senats (vgl. das von der Beschwerde selbst angeführte Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 75.77 - BRS 36 Nr. 55) und geben keinen Anlaß zu weiterer grundsätzlicher Rechtsklärung.In dem Urteil vom 12. September 1980 (a.a.O. S. 123) hat der Senat ausgeführt: Wenn der den Bebauungszusammenhang vermittelnde letzte Baukörper abgerissen sei, so entscheide sich nach der Verkehrsauffassung, ob und wie lange das Grundstück noch, dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sei, nämlich danach, "ob sich nach der Verkehrsauffassung eine Wiederbebauung des ehemals bebauten Grundstücks aufdrängt, ob die Verkehrsauffassung bei Berücksichtigung der bisher vorhandenen und nunmehr fehlenden Bebauung diese Bebauung geradezu vermißt" (zu vgl. BVerwGE 47, 126 [131 f.]).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1985 - 4 B 13.85
Der Hinweis der Beschwerde auf den Flächennutzungsplan geht fehl: Die Darstellung in einem Flächennutzungsplan ist für die Zuordnung eines Grundstücks zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil unerheblich (vgl. Beschluß des Senats vom 12. Februar 1982 - BVerwG 4 B 13.82 - mit Hinweis auf BVerwGE 31, 22 [24 f.]). - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1985 - 4 B 13.85
In dem Urteil vom 12. September 1980 (…a.a.O. S. 123) hat der Senat ausgeführt: Wenn der den Bebauungszusammenhang vermittelnde letzte Baukörper abgerissen sei, so entscheide sich nach der Verkehrsauffassung, ob und wie lange das Grundstück noch, dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sei, nämlich danach, "ob sich nach der Verkehrsauffassung eine Wiederbebauung des ehemals bebauten Grundstücks aufdrängt, ob die Verkehrsauffassung bei Berücksichtigung der bisher vorhandenen und nunmehr fehlenden Bebauung diese Bebauung geradezu vermißt" (zu vgl. BVerwGE 47, 126 [131 f.]). - BVerwG, 12.02.1982 - 4 B 13.82
Zuordnung eines Grundstückes zum Außenbereich trotz seiner mangelnden Ausweisung …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1985 - 4 B 13.85
Der Hinweis der Beschwerde auf den Flächennutzungsplan geht fehl: Die Darstellung in einem Flächennutzungsplan ist für die Zuordnung eines Grundstücks zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil unerheblich (vgl. Beschluß des Senats vom 12. Februar 1982 - BVerwG 4 B 13.82 - mit Hinweis auf BVerwGE 31, 22 [24 f.]).